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Einkaufsbedingungen der Firma Wildenauer


Allgemeine Einkaufsbedingungen für Waren und Dienstleistungen der Firma Wildenauer GmbH & Co.KG
Stand 01/01/2002

§ 1 Geltungsbereich


1) a.) Die nachfolgenden Bedingungen des Käufers gelten für alle zwischen dem Käufer und dem Verkäufer abgeschlossene Verträge über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Verkäufers, die der Käufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Käufer unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
b.) Mit Versand der Waren, Güter, Erledigung der Dienstleistungen etc. anerkennt der Verkäufer, die AGB´s des Käufers auch wenn der Verkäufer anders lautende AGB hätte.
c.) Die Annahme der Waren, Güter, Erledigung der Dienstleistungen etc. durch den Käufer geschieht ausdrücklich nur unter Anerkennung der AGBs des Käufers, auch wenn der Verkäufer anderslautende AGB´s hätte.
d.) Anderslautende Vertragsbedingungen benötigen der Schriftform und Anerkennung durch Geschäftsführer oder Prokurist des Käufers.
2) Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in den Kaufverträgen und diesen Bedingungen schriftlich niedergelegt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss


1) Nimmt der Verkäufer eine Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so ist der Käufer jederzeit zum Widerruf berechtigt.
2) Kalkulationen, Zeichnungen, Pläne und sonstige Unterlagen, die auch zum Angebot gehören, bleiben im Eigentum des Käufers, der sich alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehält. Nimmt der Verkäufer die Angebote des Käufers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, sind diese Unterlagen unverzüglich an den Käufer zurückzusenden.

§ 3 Zahlungen


1) a.) Die vereinbarten Preise sind Festpreise und gelten frei Haus. Die Verpackungskosten sind im Preis eingeschlossen. Der Preis versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
b.) Sämtliche Rechnungen des Verkäufers haben die vom Käufer angegebene Bestellnummer auszuweisen, Sie dürfen der Sendung nicht beigelegt werden, Sie dürfen nicht per E-Mail (Spam Gefahr) zugestellt werden. Der abweichende Versand der Rechnung per E-Mail muss separat vereinbart werden, dem Verkäufer wird für diesen Zweck eine spezielle ( Spamarme E-Mail Adresse mitgeteilt). Die Rechnungen müssen gemäss den Grundsätzen der Ordnungsgemäßen Buchführung, den Anordnungen und Vorgaben des Deutschen Finanzamtes z.B.) Steuer Nummer, Leistungsdatum, Korrekte Firmierung, Durchlaufende Nummerierung etc., zur Geltendmachung als Steuerlich und Buchhalterisch korrekter Rechnungsbeleg, erstellt sein.
c.) eine nicht Punkt 1) b.) entsprechende Rechnung gilt als nicht zugestellt.
d.) Für die Bearbeitung / Einholung der Nachbesserungen einer unter Punkt 1b.) Rechnung die nicht gemäss den Grundsätzen der Ordnungsgemäßen Buchführung trägt der Verkäufer alle damit Verbundenen Kosten gemäss unserer Separaten Preisliste 15/B, die auf Wunsch zugeschickt wird.
2) a.) Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Werktagen mit 3% Skonto, bis zum 25. des Folgemonats mit 2% Skonto oder innerhalb von 90 Tagen ohne Abzug. Die Frist beginnt mit Erhalt der vertragsgemäßen Leistung und einer ordnungsgemäßen und nachprüfbaren Rechnung gemäss Punkt 1)b.). Bei Annahme verfrühter Lieferungen beginnt die Frist jedoch frühestens mit dem vereinbarten Liefertermin. Der Verkäufer ist allerdings berechtigt, abweichend von Satz 1 die Zahlung bereits zu einem früheren Termin zu verlangen.
b.) Der Zahlungsversand ist jeweils der darauffolgende Donnerstag.
c.) Die Zahlung kann mit Scheck, Überweisung, Wechsel nach Vorgabe des Käufers erfolgen.
3) Dem Käufer stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfang zu. Er ist berechtigt, alle Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Käufers, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.
4) Der Käufer kann Gegenforderungen mit Rechnungen anderer Aufträge des Käufers beim Verkäufer verrechnen.

§ 4 Lieferfrist, Veredlungsunterlagen, Fixtermin


1) a) Die vom Käufer in der Bestellung angegebene Lieferfrist oder das angegebene Lieferdatum sind für den Verkäufer verbindlich.
b) Bei Zwischenverkauf des Verkäufers oder zu erwartender Lieferverzug informiert der Verkäufer innerhalb zwei Arbeitstage nach Auftragseingang den Käufer. Das nicht ein halten der Frist ermöglicht den Käufer unmittelbar am nächsten Tag nach Verzug einen Deckungskauf oder Kuriertransport/Sonderfahrt (nur innerhalb der EU, außerhalb der EU Standart Express Sendungen DHL oder FedEx) durchzuführen, evtl. dadurch entstandene Mehrkosten können den Verkäufer weiterbelastet werden.
2) Gerät der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, stehen dem Käufer die gesetzlichen Ansprüche zu. Macht der Käufer Schadensersatzansprüche geltend, ist der Verkäufer zum Nachweis berechtigt, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
3) Der Verkäufer prüft die für die Veredelung (z.B. Druck, Gravur, Stick) eingegangenen Daten , Unterlagen(z.B. Filme, Klischees) innerhalb von 2 Arbeitstagen auf Technische Korrektheit, und Problemlose Weiterverarbeitung, sollte die Prüfung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen haftet der Verkäufer für alle entstandenen Kosten.
4) Fixtermin – ein unter dem Vermerk "Fixtermin" Laufender Auftrag ermöglicht den Käufer unmittelbar am nächsten Tag nach Verzug einen Deckungskauf durchzuführen, evtl. dadurch entstandene Mehrkosten können den Verkäufer weiterbelastet werden.

§ 5 Gewährleistung / Haftung


1) Der Käufer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand ab Ablieferung durch den Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und Mängel gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Eingang der Ware beim Endkunden (Nach Veredelung, Druck, Gravur, Stick etc.) bei dem Verkäufer eingeht; die Rüge verdeckter Mängel ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zehn Arbeitstagen ab deren Entdeckung bei dem Verkäufer eingeht.
2) Dem Käufer stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer zu. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer im gesetzlichen Umfang. Der Käufer ist bei Gefahr im Verzug berechtigt, die Mängel auf Kosten des Verkäufers selbst zu beseitigen.
3) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt drei Jahre ab Ablieferung.

§ 6 Haftung des Verkäufers / Versicherungsschutz


1) Wird der Käufer auf Grund eines Produktschadens, für den der Verkäufer verantwortlich ist, von Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen, hat der Verkäufer den Käufer auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der notwendigen Kosten der Abwehr dieser Ansprüche freizustellen, wenn der Verkäufer den Grund in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt hat.
2) Muss der Käufer auf Grund eines Schadensfalls im Sinne des § 6 Abs. 1 eine Rückrufaktion durchführen, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer alle Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der von ihm durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Der Käufer wird, soweit er die Möglichkeit hat und es zeitlich zumutbar ist, den Verkäufer über den Inhalt und den Umfang der Rückrufaktion unterrichten und ihn zur Stellungnahme auffordern. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt.
3) Der Verkäufer ist verpflichtet, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer für den Vertragsgegenstand angemessenen Deckungssumme von mindestens EUR 1000 pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und aufrecht zu halten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt.
4) Wird der Käufer von dritter Seite in Anspruch genommen, weil die Lieferung des Verkäufers ein gesetzliches Schutzrecht des Dritten verletzt, verpflichtet sich der Verkäufer, den Käufer auf erstes Anfordern von den Ansprüchen freizustellen, einschließlich aller notwendigen Aufwendungen, die der Käufer im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten und deren Abwehr entstanden sind. Der Käufer ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers die Ansprüche des Dritten anzuerkennen und/oder Vereinbarungen mit dem Dritten bezüglich dieser Ansprüche zu treffen. Die Verjährung für diese Freistellungsansprüche beträgt drei Jahre, gerechnet ab Kenntnis des Käufers von der Inanspruchnahme durch den Dritten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt


1) Alle vom Käufer bereitgestellten Teile (Vorbehaltsware) und Werkzeuge bleiben Eigentum des Käufers. Nimmt der Verkäufer Verarbeitungen oder Umbildungen vor, so erfolgen diese für den Käufer. Wird die Vorbehaltsware des Käufers mit nicht in seinem Eigentum stehenden Sachen verarbeitet, so erwirbt er das Miteigentum an der neu entstehenden Sache im Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten Vorbehaltswaren zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Gleiches gilt, wenn eine von dem Käufer bereitgestellte Sache mit anderen ihm nicht gehörenden Sachen untrennbar vermischt wird. Ist nach der Vermischung die Sache der Verkäufers als Hauptsache anzusehen, so verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer das anteilige Miteigentum zu übertragen. In jedem Fall verwahrt der Verkäufer das Alleineigentum und/oder Miteigentum des Käufers für diesen.
2) Vom Käufer zur Verfügung gestellte Werkzeuge/Siebe/Klischees dürfen von dem Verkäufer ausschließlich für die vom Käufer bestellten Waren eingesetzt werden und sind vom Verkäufer auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Der Verkäufer tritt bereits jetzt die Ansprüche aus diesen Versicherungen an den Käufer ab, der diese Abtretung mit dieser Vereinbarung hiermit annimmt. Die Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an diesen Werkzeugen hat der Verkäufer entsprechend der jeweiligen Gebrauchsanweisung auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
3) Alle vom Käufer erhaltenen Werkzeuge, Teile und Unterlagen darf der Verkäufer nur mit schriftlicher Einwilligung des Käufers außerhalb dieses Vertrages verwerten und/oder an Dritte weitergeben bzw. diese Dritten zugänglich machen. Nach Erfüllung des jeweiligen Vertrages, hat der Verkäufer diese auf eigene Kosten unverzüglich an den Käufer zurückzugeben.

§ 8 Kundenschutz / Warenzeichenschutz / Logoschutz / Copyright / Neutralität


1) a.) Der Verkäufer wird bis 2 Jahre nach Auslieferung der Waren keinen direkten oder Indirekten Kontakt mit Kunden der Firma Wildenauer GmbH & Co.KG aufnehmen, und direkt oder Indirekt Geschäfte mit den Kunden abwickeln .Bei Zuwiderhandeln Ist eine Vertragsstrafe von 30% des Nettoumsatzes zu Gunsten der Firma Wildenauer GmbH & Co.KG vereinbart.
b.) Produkte die gemäss Layout und Vorgaben mit Logos, Warenzeichen etc. für Kunden der für Firma Wildenauer GmbH & Co.KG gefertigt wurden dürfen ohne Zustimmung des Käufers weder bei persönlichen Besuchen, auf Messen, im Internet noch in sonstigen gedruckten und elektronischen Medien gezeigt werden. Bei Zuwiderhandeln gilt eine Lizenzgebühr von 15% des Nettoumsatzes des zu Grunde liegenden Auftrages zu Gunsten der Firma Wildenauer GmbH & Co.KG vereinbart.
2) Neutralität: Der Verkäufer liefert alle Produkte streng neutral ohne Firmen- oder Markennamen mit Neutral Bzw. im Namen der Firma Wildenauer erstellten Fracht und Versanddokumenten. Die Firma Wildenauer stellt entsprechende Unterlagen jederzeit kostenlos zur Verfügung. Bei Zuwiderhandeln Ist eine Vertragsstrafe von 30% des Nettoumsatzes des zu Grunde liegenden Auftrages zu Gunsten der Firma Wildenauer GmbH & Co.KG vereinbart.
9 Gerichtsstand / Erfüllungsort / Schlussbestimmungen
1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtlicher sich zwischen den Parteien ergebender Streitigkeiten aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist der Firmensitz des Käufers, soweit der Verkäufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist.
2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.





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